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Anhang 1 – Regelwerk zur Datenverwaltung

ERKLÄRUNG ZUR DATENVERWALTUNG IN VERBINDUNG MIT DEN RECHTEN NATÜRLICHER PERSONEN HINSICHTLICH DER VERWALTUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

INHALT

EINLEITUNG

KAPITEL I – NAME DER FÜR DIE DATENVERWALTUNG VERANTWORTLICHEN STELLE

KAPITEL II – NAME DER DIE DATEN VERARBEITENDEN STELLE

  • IT-Anbieter in unserem Unternehmen

KAPITEL III – GEWÄHRLEISTUNG DER GESETZESKONFORMITÄT DER DATENVERWALTUNG

  • Datenverwaltung auf Grundlage der Einwilligung der betroffenen Personen
  • Datenverwaltung auf Grundlage der Erfüllung gesetzlicher Pflichten
  • Wahrung der Rechte der betroffenen Personen

KAPITEL IV – DATENVERWALTUNG DER BESUCHER AUF DER WEBSEITE DES UNTERNEHMENS – ERKLÄRUNG ZUR VERWENDUNG VON COOKIES

KAPITEL V – ERKLÄRUNG ZU DEN RECHTEN DER BETROFFENEN PERSONEN

EINLEITUNG

Gemäß der VERORDNUNG 2016/679 des EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (EU) (nachfolgend: Verordnung) zum Datenschutz und zum freien Datenverkehr bei der Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen bzw. zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG muss der Datenverantwortliche bestimmte Maßnahmen ergreifen, um der Person, deren Daten erhoben werden, alle verpflichtenden Informationen zur Verwaltung personenbezogener Daten in präziser, klarer, übersichtlicher, verständlicher und leicht zugänglicher Form bereitzustellen und die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Personen zu schaffen.

Die Pflicht, die Person im Voraus über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Informationsfreiheit zu unterrichten, ist bereits durch das Gesetz CXII aus dem Jahr 2011 vorgeschrieben.

Der nachstehende Text dient der Erfüllung der Pflichten, die sich aus den vorgenannten Gesetzen und Verordnungen ergeben.

Die Informationen sind auf der Webseite des Unternehmens zu veröffentlichen oder der betroffenen Person auf Anfrage zuzusenden.

KAPITEL I

NAME DER FÜR DIE DATENVERWALTUNG VERANTWORTLICHEN STELLE

Herausgeber dieser Information – Datenverantwortlicher

Name des Unternehmens: Pro-Bag d.o.o

Hauptsitz: Serbien, Mačvanska 49., 24000 Subotica

Registernummer: 20386762

Steuernummer: 105462899

Inhaber: Oliver Orčić

Telefon: +381 63 10 424 01

Fax: -

E-Mail: office@pro-bag.net

Webseite: pro-bag.net

(nachfolgend: Unternehmen)

KAPITEL II

NAME DER DIE DATEN VERARBEITENDEN STELLE

Die Daten verarbeitende Stelle: natürliche oder juristische Person, staatliche Einrichtung, Agentur oder jede andere Stelle, die Daten im Namen des Datenverantwortlichen verwaltet (Verordnung, Artikel 4, Absatz 8).

Die Inanspruchnahme der Daten verarbeitenden Stelle ist nicht an eine vorherige Einwilligung der Person geknüpft, es ist jedoch verpflichtend, die Person zu informieren. Gemäß dieser Verordnung geben wir folgende Informationen:

  • IT-Anbieter des Unternehmens

Für die Pflege und Verwaltung der Webseite nimmt das Unternehmen die Dienste der Daten verarbeitenden Stelle in Anspruch, die IT-Dienstleistungen erbringt und im Rahmen dieser Dienste – gemäß dem Inhalt der Vereinbarung zwischen beiden Parteien – die auf der Webseite übermittelten personenbezogenen Daten so verwaltet, dass die Daten auf dem Server gespeichert werden.

Name und Daten der Daten verarbeitenden Stelle

Name und Nachname: ErdSoft doo

Hauptsitz: 24000 Subotica, Somborski put 33/a, Serbien

Registernummer: 21354619

Steuernummer: 110478829

Vertreter: Daniel Erdudac

Telefon: +381 60 44 60 555

Fax: Nein

E-Mail: daniel.erdudac@erdsoft.com

Webseite: www.erdsoft.com

KAPITEL III

GEWÄHRLEISTUNG DER GESETZESKONFORMITÄT DER DATENVERWALTUNG

  • Datenverwaltung auf Grundlage der Einwilligung der betroffenen Person
  • Möchte das Unternehmen Daten auf Grundlage einer Einwilligung verwalten, so ist es verpflichtend, eine solche Einwilligung zur Verwaltung personenbezogener Daten von der betroffenen Person mittels eines Antragsformulars einzuholen, dessen Inhalt im Regelwerk zur Datenverwaltung festgelegt ist.
  • Die Einwilligung gilt auch dann als erteilt, wenn der Nutzer das Feld anklickt, das die Anfrage zur Einwilligung in die Datenverarbeitung auf der Webseite des Unternehmens betrifft, wenn er verbundene technische Anpassungen zur Nutzung der Dienste des IT-Unternehmens vornimmt, sowie durch jede andere Erklärung oder Handlung, die die Einwilligung der Person in die geplante Verwaltung personenbezogener Daten eindeutig zum Ausdruck bringt. Stillschweigen, ein bereits angekreuztes Feld oder Untätigkeit gelten nicht als Einwilligung.
  • Die Einwilligung bezieht sich auf alle Handlungen der Datenverwaltung, die zum selben Zweck oder zu denselben Zwecken erfolgen. Sofern die Datenverwaltung mehreren unterschiedlichen Zwecken dient, muss die Einwilligung für alle Zwecke der Datenverwaltung eingeholt werden.
  • Erteilt die Person ihre Einwilligung im Rahmen einer schriftlichen Erklärung, die auch andere Zwecke betrifft – zum Beispiel Verkauf oder Abschluss eines Dienstleistungsvertrags –, so muss die Einwilligung so eingeholt werden, dass sie klar, einfach formuliert, verständlich und leicht zugänglich ist und sich deutlich von den anderen Zwecken abhebt. Teile solcher Erklärungen, die die Einwilligung der Person enthalten und nicht mit der Verordnung im Einklang stehen, sind ungültig.
  • Das Unternehmen darf den Abschluss oder die Erfüllung des Vertrags nicht von der Einwilligung in die Verwaltung personenbezogener Daten abhängig machen, die für die Vertragserfüllung nicht erforderlich sind.
  • Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach sein wie die Erteilung der Einwilligung.
  • Werden personenbezogene Daten auf Grundlage der Einwilligung der Person erfasst, so kann der Datenverantwortliche die erfassten Daten – mangels anderslautender gesetzlicher Vorgaben – zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht ohne gesonderte Einwilligung und auch nach Widerruf der Einwilligung durch die Person nutzen.
  • Die Webseite erhebt keine Daten minderjähriger Personen (unter 16 Jahren). Werden Daten einer minderjährigen Person gespeichert, so sind diese nach Kenntnisnahme dieses Umstands unverzüglich zu löschen.
  • Datenverwaltung auf Grundlage der Erfüllung gesetzlicher Pflichten
  • Bei der Datenverwaltung auf Grundlage der Erfüllung gesetzlicher Pflichten werden der Umfang der Daten, der Zweck der Datenverwaltung, die Dauer der Datenspeicherung und die Datennutzer durch die gesetzlichen Vorgaben bestimmt.
  • Die Datenverwaltung auf Grundlage der Erfüllung gesetzlicher Pflichten hängt nicht von der Einwilligung der Person ab, da die Datenverwaltung gesetzlich vorgeschrieben ist. In diesem Fall muss die Person vor der Datenerhebung darüber informiert werden, dass die Datenerhebung verpflichtend ist, und eine ausführliche und klare Erläuterung zu allen Umständen der Verwaltung ihrer Daten erhalten, mit besonderem Blick auf Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, die zur Datenverwaltung berechtigte Stelle, die Dauer der Datenverwaltung sowie den Umstand, dass die Verwaltung personenbezogener Daten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht, und darüber, wer Zugang zu den Daten haben kann. Die Information muss die Rechte der Person und die Möglichkeiten der Wahrnehmung der Rechte im Zusammenhang mit der Verwaltung personenbezogener Daten umfassen. Im Falle einer verpflichtenden Datenverwaltung kann als Information die Veröffentlichung der Bekanntmachung aller Rechtsakte gelten, die die vorgenannten Informationen enthalten.
  • Wahrung der Rechte der betroffenen Personen

Das Unternehmen ist verpflichtet, bei allen Tätigkeiten der Datenverwaltung sicherzustellen, dass die Person ihre Rechte wahrnehmen kann.

KAPITEL IV

DATENVERWALTUNG DER BESUCHER DER UNTERNEHMENSSEITE – ERKLÄRUNG ZUR VERWENDUNG VON COOKIES

Der Besucher der Webseite muss über den Einsatz von Cookies informiert werden, und es muss die Einwilligung des Besuchers für alles eingeholt werden, mit Ausnahme technisch zwingend erforderlicher Sitzungen (Cookies).

2. Allgemeine Informationen zu Cookies

  • Ein Cookie ist ein Datensatz, den die besuchte Webseite an den Webbrowser des Besuchers (in Form einer Variablen) zur Speicherung sendet, und den dieselbe Webseite später mit Inhalt füllen kann. Cookies können bis zum Schließen des Browsers gültig sein, aber auch für einen unbestimmten Zeitraum. Später sendet der Browser diese Informationen bei jeder HTTP(S)-Anfrage an den Server, während sich die Daten auf dem Gerät des Nutzers ändern.
  • Der Kern von Cookies besteht darin, den betreffenden Nutzer zu kennzeichnen und zu identifizieren (zum Beispiel beim Aufruf der Seite) und ihn in allen weiteren Fällen entsprechend zu behandeln. Das Risiko liegt darin, dass sich der Nutzer nicht immer bewusst ist, dass Cookies ihn identifizieren, was dem Seitenbetreiber oder einem anderen Anbieter, dessen Inhalt in die Seite eingebunden ist (zum Beispiel Facebook, Google oder Analytics), die Möglichkeit gibt, den Nutzer zu verfolgen. Während der Verfolgung wird ein Profil über den Nutzer erstellt, und in diesen Fällen wird der Inhalt der Cookies als personenbezogene Daten behandelt.
  • Typologie der Cookies
  • Sitzung mit technisch zwingend erforderlichen Cookies: Ohne diese sind Webseiten schlicht nicht funktionsfähig; sie dienen der Identifizierung des Nutzers beim Aufruf der Webseite, dem, was in den Warenkorb gelegt wurde usw. In diesem Fall werden üblicherweise die Sitzungs-IDs gespeichert, während andere Daten auf dem Server abgelegt werden, was die Sicherheit erhöht. Unter dem Sicherheitsaspekt besteht ein gewisses Risiko der Sitzungsübernahme, wenn der Wert des Sitzungs-Cookies nicht korrekt erzeugt wird, weshalb es zwingend erforderlich ist, diese Werte korrekt zu generieren. In anderer Terminologie werden als Sitzungs-Cookies jene Cookies bezeichnet, die in dem Moment gelöscht werden, in dem der Browser geschlossen wird (Sitzung bedeutet die Nutzung des Browsers vom Beginn bis zum Schließen).
  • Cookies, die die Nutzung erleichtern: Hierzu gehören jene Cookies, die die Auswahl des Nutzers speichern können – zum Beispiel, in welcher Form der Nutzer eine Seite ansehen möchte. Diese Cookies kennzeichnen im Wesentlichen Einstellungsdaten, die in Cookies gespeichert werden.
  • Leistungs-Cookies: Obwohl sie wenig mit Leistung zu tun haben, ist dies die Bezeichnung für Cookies, die Daten über das Verhalten des Nutzers sammeln, durch Klicks und durch die auf der besuchten Webseite verbrachte Zeit. Üblicherweise handelt es sich um Anwendungen unabhängiger Hersteller (etwa Cookies von Google Analytics, AdWords oder Yandex.ru). Sie eignen sich zur Profilerstellung der Besucher.

Erfahren Sie mehr über Cookies bei Google Analytics unter folgenden Adressen:

https://developers.google.com/analytics/devguides/collection/analyticsjs/cookie-usage

Erfahren Sie mehr über AdWords-Cookies unter folgender Adresse:

https://support.google.com/adwords/answer/2407785?hl=sr

  • Das Akzeptieren oder Aktivieren von Cookies ist nicht verpflichtend. In den Einstellungen kann festgelegt werden, dass alle Cookies automatisch abgelehnt werden oder dass der Browser benachrichtigt, wenn das System Cookies sendet. Die meisten Browser akzeptieren Cookies standardmäßig automatisch, doch lässt sich die Einstellung in der Regel ändern, um die automatische Annahme zu verhindern und dem Nutzer jedes Mal die Wahl zwischen Annahme und Ablehnung von Cookies anzubieten.

Über die nachstehenden Links können Sie die Cookies der gängigsten Browser einstellen:

• Google Chrome: https://support.google.com/accounts/answer/61416?hl=rs

• Firefox: https://support.mozilla.org/sr/kb/enabling-and-disabling-cookies

• Microsoft Internet Explorer 11: https://support.microsoft.com/sr-latn-rs/help/17442/windows-internet-explorer-delete-manage-cookies#

• Microsoft Internet Explorer 10: https://support.microsoft.com/sr-latn-rs/help/17442/windows-internet-explorer-delete-manage-cookies#ie=ie-10-win-7

• Microsoft Internet Explorer 9: https://support.microsoft.com/sr-latn-rs/help/17442/windows-internet-explorer-delete-manage-cookies#ie=ie-9

  • Microsoft Internet Explorer 8: https://support.microsoft.com/sr-latn-rs/help/17442/windows-internet-explorer-delete-manage-cookies#ie=ie-8

• Microsoft Edge: https://privacy.microsoft.com/sr-latn-rs/windows-10-microsoft-edge-and-privacy

• Safari: https://support.apple.com/en-us/HT201265

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass bestimmte Funktionen der Webseite oder Dienste ohne Cookies möglicherweise nicht korrekt funktionieren.

  • Informationen über die auf der Webseite des Unternehmens eingesetzten Cookies und über die während des Besuchs erzeugten Daten.
  • Während des Besuchs verwaltete Daten

Die Web-Adresse unseres Unternehmens kann die Webseite nutzen, um folgende Informationen über jeden Besucher oder das verwendete Gerät zu erfassen und zu verwalten:

  • IP-Adresse des Besuchers
  • Browsertyp
  • Merkmale des Betriebssystems auf dem vom Besucher verwendeten Gerät (Konfiguration, Sprache),
  • Zeitpunkt des Besuchs
  • (Unter-)Seiten, Funktionen oder Dienste, die besucht werden
  • Klicks

Diese Daten werden bis zu 90 Tage gespeichert und in erster Linie zur Untersuchung von Sicherheitsvorfällen verwendet.

  • Auf der Webseite verwendete Cookies
  • Technisch zwingend erforderliche Sitzungs-Cookies

Zweck der Datenverwaltung ist es, das korrekte Funktionieren der Webseite sicherzustellen. Diese Cookies sollen es den Besuchern ermöglichen, die Webseite problemlos zu erkunden und alle über die Webseite verfügbaren Funktionen und Dienste vollständig zu nutzen, einschließlich insbesondere der von Besuchern auf einer bestimmten Seite abgegebenen Kommentare oder der Identität des registrierten Nutzers während des Besuchs. Die Dauer der Verwaltung dieser Cookies ist auf die aktuelle Suche des Besuchers beschränkt, und diese Art von Cookies wird automatisch vom Computer des Nutzers gelöscht, wenn die Sitzung endet oder der Browser geschlossen wird.

Rechtsgrundlage für diese Datenverwaltung ist § 13/a Absatz (3) des Gesetzes CVIII über elektronische Handelsdienstleistungen und Dienste der Informationsgesellschaft aus dem Jahr 2001, wonach der Diensteanbieter zur Erbringung der Dienste personenbezogene Daten verwalten darf, die für die Diensterbringung zwingend erforderlich sind. Sofern nicht alle anderen Daten geändert werden, müssen die Diensteanbieter die zur Erbringung des Dienstes der Informationsgesellschaft bestimmten Mittel so auswählen und einsetzen, dass personenbezogene Daten nur dann verarbeitet werden, wenn dies für die Diensterbringung und die Erfüllung anderer in diesem Gesetz vorgesehener notwendiger Zwecke erforderlich ist, in diesem Fall jedoch nur im erforderlichen Umfang und Zeitraum.

  • Cookies, die die Nutzung erleichtern

Diese Cookies merken sich die Auswahl des Nutzers, zum Beispiel, in welcher Form der Nutzer die Seite ansehen möchte. Diese Art von Cookies ist im Grunde ein Datensatz über Einstellungen, der im Cookie gespeichert wird.

Rechtsgrundlage für diese Datenverwaltung ist die vom Besucher erteilte Einwilligung.

Zweck der Datenverwaltung ist es, die Effizienz des Dienstes zu steigern, das Nutzererlebnis zu verbessern und eine komfortablere Nutzung der Seite zu gewährleisten.

Diese Daten werden auf dem Computer des Nutzers abgelegt, und die Webseite greift lediglich darauf zu und erkennt auf dieser Grundlage den Besucher wieder.

  • Leistungs-Cookies

Diese Art von Cookies sammelt Informationen über das Verhalten der Nutzer, die verbrachte Zeit und die Klicks auf der Seite, die die Nutzer gerade ansehen. Diese Cookies werden üblicherweise mit Anwendungen Dritter eingesetzt (zum Beispiel Google Analytics, AdWords).

Rechtsgrundlage für die Datenverwaltung: die von der betroffenen Person erteilte Einwilligung.

Zweck der Datenverwaltung ist es, die Webseite zu analysieren und Werbeangebote zu versenden.

KAPITEL V

ERKLÄRUNG ZU DEN RECHTEN DER BETROFFENEN PERSONEN

  • Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten zur Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Personen.
  • Recht auf vorherige Information über die übermittelten Daten – wenn Daten über die Person bei der betroffenen Person erhoben werden.
  • Bereitzustellende Informationen, wenn Daten über die Person nicht bei der betroffenen Person erhoben werden.
  • Recht der betroffenen Person auf Auskunft über die sie betreffenden Daten
  • Recht auf Berichtigung der Daten
  • Recht auf Löschung der Daten (Recht auf Vergessenwerden)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Pflicht zur Mitteilung über die Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung
  • Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Widerspruchsrecht
  • Beschwerderecht
  • Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
  • Beschränkungen
  • Mitteilung an die betroffenen Personen über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
  • Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
  • Recht auf wirksamen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde
  • Recht auf wirksamen Rechtsbehelf gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter.

II. Rechte der betroffenen Person im Einzelnen

  • Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten zur Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Personen
  • Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen über die Verarbeitung in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache bereitzustellen; dies gilt insbesondere für alle Informationen, die ausdrücklich für ein Kind bestimmt sind. Die Informationen werden schriftlich oder in anderer Weise, gegebenenfalls elektronisch, bereitgestellt. Auf Verlangen der betroffenen Person können die Informationen mündlich erteilt werden, sofern die Identität der betroffenen Person auf andere Weise nachgewiesen wird.
  • Der Verantwortliche erleichtert der betroffenen Person die Wahrnehmung ihrer Rechte.
  • Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person auf Verlangen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags, Informationen über die getroffenen Maßnahmen bereit. Diese Frist kann bei Bedarf um weitere zwei Monate verlängert werden, wobei der Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich über eine solche Fristverlängerung unterrichtet.
  • Wird der Verantwortliche nicht auf den Antrag der betroffenen Person tätig, so unterrichtet er die betroffene Person unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags, über die Gründe, warum er nicht tätig geworden ist, und über die Möglichkeit, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen und einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.
  • Die Bereitstellung von Informationen sowie jede Mitteilung und jede getroffene Maßnahme erfolgen unentgeltlich, in bestimmten, von der Verordnung vorgesehenen Fällen kann jedoch ein Entgelt berechnet werden.

Ausführliche Regelungen finden Sie in Artikel 12 der Verordnung.

  • Recht auf vorherige Information, die bereitgestellt wird – wenn personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben werden.
  • Werden personenbezogene Daten der betroffenen Person bei der betroffenen Person erhoben, so stellt der Verantwortliche zum Zeitpunkt der Datenerhebung folgende Informationen über diese Person bereit:
  • Identitäts- und Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls seines Vertreters;
  • Kontaktdaten der für den Datenschutz zuständigen Person, sofern vorhanden;
  • Zwecke der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung;
  • Wenn die Datenverarbeitung auf der Wahrnehmung berechtigter Interessen beruht, die berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten;
  • Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten, sofern vorhanden;

Gegebenenfalls die Tatsache, dass der Verantwortliche beabsichtigt, personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.

  • Bei der Erhebung personenbezogener Daten stellt der Verantwortliche der betroffenen Person die folgenden zusätzlichen Informationen bereit, die erforderlich sind, um eine faire und transparente Datenverarbeitung zu gewährleisten:
  • Dauer der Datenspeicherung, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
  • das Bestehen des Rechts, vom Verantwortlichen Auskunft über die personenbezogenen Daten, deren Berichtigung oder Löschung oder die Einschränkung der die betroffene Person betreffenden Datenverarbeitung zu verlangen oder Widerspruch einzulegen, sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;
  • wenn die Datenverarbeitung auf der Einwilligung des Nutzers beruht, das Bestehen des Rechts, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;
  • das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen;
  • die Information, ob die Bereitstellung personenbezogener Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche möglichen Folgen die Nichtbereitstellung hätte;
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und zumindest in diesen Fällen aussagekräftige Informationen über die verwendete Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
  • Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck als den weiterzuverarbeiten, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so stellt der Verantwortliche der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle weiteren maßgeblichen Angaben bereit.

Alle weiteren Regelungen zum Recht auf vorherige Information sind in Artikel 13 der Verordnung enthalten.

  • Bereitzustellende Informationen, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden.
  • Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so ist der Verantwortliche verpflichtet, die betroffene Person spätestens innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der Erlangung der Daten über die unter Punkt 2 beschriebenen Umstände sowie über die Kategorie der personenbezogenen Daten und die Quelle der personenbezogenen Daten zu informieren, oder in bestimmten Fällen, wenn die Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen: werden die personenbezogenen Daten zur Kontaktaufnahme mit der betroffenen Person verwendet, spätestens bei der ersten Kontaktaufnahme mit der Person; oder ist eine Übermittlung der Daten an andere Empfänger beabsichtigt, spätestens bei der ersten Übermittlung.
  • Auf die übrigen Regelungen finden die unter Punkt 2 (Recht auf vorherige Information) genannten Umstände und Pflichten Anwendung.

Ausführliche Regelungen zu dieser Information sind in Artikel 14 der Verordnung festgelegt.

  • Recht der betroffenen Person auf Auskunft über die Daten
  • Die betroffene Person hat das Recht, vom Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, und, wenn dies der Fall ist, das Recht auf Auskunft über die personenbezogenen Daten und die unter den Punkten 2 und 3 genannten Informationen (Artikel 14 der Verordnung).
  • Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
  • Der Verantwortliche stellt eine Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten zur Verfügung. Für alle weiteren von der betroffenen Person verlangten Kopien kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf Grundlage der Verwaltungskosten verlangen.

Ausführliche Regelungen zum Auskunftsrecht der betroffenen Person sind in Artikel 15 der Verordnung festgelegt.

  • Recht auf Berichtigung
  • Die betroffene Person hat das Recht, die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen, die vom Verantwortlichen unverzüglich vorzunehmen ist.
  • Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten durch eine ergänzende Erklärung zu verlangen.

Diese Regelungen sind in Artikel 16 der Verordnung festgelegt.

  • Recht auf Löschung der Daten (Recht auf Vergessenwerden)
  • Die betroffene Person hat das Recht, die Löschung sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, die vom Verantwortlichen unverzüglich vorzunehmen ist, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
  • Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig,
  • Die betroffene Person hat ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung stützte, widerrufen, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung,
  • Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor,
  • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet,
  • Die personenbezogenen Daten müssen zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats gelöscht werden, dem der Verantwortliche unterliegt,
  • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft unmittelbar gegenüber einem Kind erhoben.
  • Die Bestimmung über die Löschung von Daten findet keine Anwendung, wenn die Verarbeitung erforderlich ist:
  • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information,
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats erfordert, dem der Verantwortliche unterliegt, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit;
  • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, zu Zwecken der historischen Forschung oder zu statistischen Zwecken, soweit das Recht auf Löschung die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung voraussichtlich unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Ausführliche Regelungen zum Recht auf Löschung sind in Artikel 17 der Verordnung festgelegt.

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Ist die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
  • Die betroffene Person hat das Recht, vom Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
  • die betroffene Person bestreitet die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  • die Verarbeitung ist unrechtmäßig und die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung ihrer Nutzung;
  • der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen; oder
  • die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
  • Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung erwirkt hat, wird vom Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Ausführliche Regelungen sind in Artikel 18 der Verordnung festgelegt.

  • Pflicht zur Mitteilung über die Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung

Der Verantwortliche teilt jedem Empfänger, dem personenbezogene Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

Ausführliche Regelungen sind in Artikel 19 der Verordnung festgelegt.

  • Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie dem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, wenn:
  • die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder auf einem Vertrag beruht;
  • die Verarbeitung automatisiert erfolgt.
  • Bei der Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen übermittelt werden.
  • Die Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit lässt Artikel 17 (Recht auf Löschung bzw. Recht auf Vergessenwerden) unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Dieses Recht darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

Ausführliche Regelungen sind in Artikel 20 der Verordnung festgelegt.

  • Widerspruchsrecht
  • Die betroffene Person hat das Recht, jederzeit aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten einzulegen, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) oder f) erfolgt, einschließlich eines auf diese Bestimmungen gestützten Profilings. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  • Werden personenbezogene Daten zum Zwecke der Direktwerbung verarbeitet, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen, einschließlich eines mit solcher Direktwerbung in Verbindung stehenden Profilings. Legt die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung ein, so dürfen die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet werden.
  • Spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit der betroffenen Person wird diese ausdrücklich auf dieses Recht hingewiesen; dieser Hinweis muss klar und getrennt von allen anderen Informationen erfolgen.
  • Die betroffene Person kann ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
  • Werden personenbezogene Daten zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken verarbeitet, so hat die betroffene Person aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Ausführliche Regelungen sind in Artikel 21 der Verordnung festgelegt.

  • Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
  • Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
  • Absatz 1 gilt nicht, wenn die Entscheidung:
  • für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist;
  • aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten zulässig ist, denen der Verantwortliche unterliegt und die angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person vorsehen; oder
  • mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
  • In den in Absatz 2 Buchstaben a) und c) genannten Fällen trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Weitere Regelungen sind in Artikel 22 der Verordnung festgelegt.

  • Beschränkungen
  • Durch Rechtsvorschriften der Union oder des Mitgliedstaats, denen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter unterliegt, können die in den Artikeln 12 bis 22 und in Artikel 34 sowie in Artikel 5 vorgesehenen Pflichten und Rechte im Wege von Gesetzgebungsmaßnahmen beschränkt werden, sofern eine solche Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet.

Die Voraussetzungen dieser Beschränkungen sind in Artikel 23 der Verordnung festgelegt.

  • Mitteilung an die betroffenen Personen über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
  • Hat die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so unterrichtet der Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten. In dieser Mitteilung an die betroffene Person werden in klarer und einfacher Sprache die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten beschrieben und mindestens die folgenden Informationen und Maßnahmen angegeben:
  • Name und Kontaktdaten der für den Datenschutz zuständigen Person oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen.
  • Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;
  • Beschreibung der vom Verantwortlichen ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, gegebenenfalls einschließlich Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.
  • Die Benachrichtigung der betroffenen Person ist nicht erforderlich, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
  • wenn der Verantwortliche geeignete technische und organisatorische Schutzmaßnahmen getroffen hat und diese Maßnahmen auf die von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Daten angewandt wurden, insbesondere solche, durch die die personenbezogenen Daten für alle nicht befugten Personen unzugänglich gemacht werden, etwa durch Verschlüsselung;
  • wenn der Verantwortliche durch nachfolgende Maßnahmen sichergestellt hat, dass das hohe Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht;
  • wenn dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. In diesem Fall hat stattdessen eine öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnliche Maßnahme zu erfolgen, durch die die betroffenen Personen in vergleichbar wirksamer Weise informiert werden.

Weitere Regelungen sind in Artikel 34 der Verordnung festgelegt.

  • Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Jede betroffene Person hat das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs.

Diese Regelungen sind in Artikel 77 der Verordnung festgelegt.

  • Recht auf wirksamen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde
  • Unbeschadet eines anderweitigen gerichtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs hat jede natürliche oder juristische Person das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss einer Aufsichtsbehörde.
  • Unbeschadet eines anderweitigen gerichtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs hat jede betroffene Person das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn die gemäß den Artikeln 55 und 56 zuständige Aufsichtsbehörde sich nicht mit einer Beschwerde befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis der eingereichten Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat.
  • Für Verfahren gegen eine Aufsichtsbehörde sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.
  • Wird ein Verfahren gegen einen Beschluss einer Aufsichtsbehörde eingeleitet, dem eine Stellungnahme oder ein Beschluss des Ausschusses im Rahmen des Kohärenzverfahrens vorausgegangen ist, so übermittelt die Aufsichtsbehörde dem Gericht diese Stellungnahme oder diesen Beschluss.

Diese Regelungen sind in Artikel 78 der Verordnung festgelegt.

  • Recht auf wirksamen Rechtsbehelf gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
  • Unbeschadet eines verfügbaren anderweitigen gerichtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs, einschließlich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, hat jede betroffene Person das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.
  • Für Klagen gegen einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter eine Niederlassung hat. Wahlweise können solche Klagen auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dem die betroffene Person ihren Aufenthaltsort hat, es sei denn, es handelt sich bei dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter um eine Behörde eines Mitgliedstaats, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse tätig geworden ist.

Diese Regelungen sind in Artikel 79 der Verordnung festgelegt.

Ort und Datum: Subotica, 10.08.2020